AGB – Allgemeine Geschäftbedingungen – ee-Bike Sebastian Plog
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Soweit Sie über einem Link auf unserer Homepage bei einem anderen Herstellern, Verarbeitern oder Händlern Waren bestellen oder beziehen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Hersteller, Verarbeiter oder Händler die Sie auf den jeweils angegebenen Internetseiten zur Kenntnis nehmen können. Ein Vertragsverhältnis bei Bestellungen von Waren bei anderen Herstellern, Verarbeitern oder Händlern kommt mit uns nur durch die Nutzung eines Links auf unserer Homepage nicht zustande.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unseres Sortiments in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog und unseren Bestellanzeigen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Mit Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Wir verpflichten uns, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware und/oder der nicht richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Kunden werden darüber unverzüglich von uns informiert. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir erstatten.
Konstruktions- und/oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton und/oder Gewicht sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Aufträge können uns schriftlich, fernschriftlich, mündlich, fernmündlich, elektronisch, per E-Mail oder Internet abgegeben werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch Lieferung.
Bei Bestellungen, die von Minderjährigen und / oder Geschäftsunfähigen getätigt werden, haftet der Erziehungsberechtigte und / oder der gesetzliche Vertreter in vollem gesetzlichen Umfang für alle aus dieser Handlung entstandenen Kosten und / oder Schäden.
Maßgebend für die Annahme und / oder Ausführung der Bestellung ist die schriftlich (Post) oder elektronisch (E-Mail) ausgefertigte Auftragsbestätigung durch ee-Bike Sebastian Plog.
§ 3 Preise
Nach dem Gesetz sind wir verpflichtet, den vollständigen Preis bzw. die Dienstleistung einschließlich aller Steuern (also auch die Umsatzsteuer) und sonstiger Preisbestandteile anzugeben.
Preise in unserem Onlineshop können von den Preisen in unserem Ladenlokal abweichen und gelten nur für Bestellungen im Internet.
Die in unserem Online-Katalog und unseren Bestellanzeigen ausgewiesene Preise verlieren in jedem Fall mit dem Erscheinen der jeweiligen Neuauflage ihre Gültigkeit. Sollten sich zwischen Bestellung des Kunden und der Annahme der Bestellung durch uns die Preise ändern, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend angemessen zu erhöhen. Von einer Erhöhung wird der Kunde von uns unverzüglich informiert und wir geben ihm die Möglichkeit, noch vor Lieferung der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Bei Onlinebestellungen erhält der Kunde unverzüglich eine Auftragsbestätigung mittels E-Mail, die alle wesentlichen Daten der Bestellung zusammenfasst.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
ee-Bike Sebastian Plog; Im Oelsnitzgrund 6; 07646 Lippersdorf-Erdmannsdorf; E-Mail: info@ee-bike.de.
Die Kosten der Rücksendung für Waren unter 50 Euro tragen Sie, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Kosten der Rücksendung einer Ware mit einem Betrag von über 50 Euro tragen wir, sofern Sie von den von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Rücksendungen sind generell frei zu liefern. Erstattung von Rücksendekosten über die entstehenden Kosten der Rückholung hinaus, sind ausgeschlossen. Insbesondere der Rückversand mit Express- oder Kurierdienstleistern wird nicht erstattet. Wenn Sie die Ware bereits benutzt haben, sind wir berechtigt, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch Sie beschädigt wurde.
UNFREIE PAKETE WERDEN NICHT ANGENOMMEN!
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr ausreichend versichert zurückzusenden.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen/Leistungen die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet oder wenn bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.
§ 5 Lieferung, Lieferungsverzug Verpackung und Versandkosten
Unsere Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungs-pflichten als selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, die auf die Fertigstellung von erheblichem Einfluss sind, Streik, Aussperrung u.a., tritt kein Lieferverzug ein.
Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das Versandrisiko.
Unfrei-Sendungen können nicht angenommen werden und gehen automatisch an Sie zurück.
Verpackung
Verpackungen werden Eigentum des Käufers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Versandkosten
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Mindestbestellwert 50,00 Euro
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bei Bestellwert 50 - 250 Euro beträgt der Versand 10,00 Euro
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bei Bestellwert über 250 Euro erfolgt der Versand kostenfrei innerhalb Deutschlands, ausgenommen hiervon sind Fahrräder.
Versand Komplettrad:
Ihr fertig montiertes Fahrrad wird Ihnen in einem stabilen Versandkarton per Spedition zugestellt. Sie müssen zum endgültigen fahrbereiten Zustand lediglich den Lenker/Vorbau in Fahrtrichtung drehen und die Pedale montieren. Die Versandkosten inkl. Verpackung und Versicherung betragen 75,00 Euro.
Versandart
Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Wir wählen für Sie den günstigsten Versandweg. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden, die offenkundig Transportschäden sind, hat er bei Annahme der Ware die Beschädigung vom Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen. Wir bitten derartigen Schäden uns innerhalb von 3 Werktagen anzuzeigen.
§ 6 Gewährleistung
Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen: Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung. Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden; zur Fristwahrung ist Absendung innerhalb der Frist ausreichend. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenenGewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muß gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung an uns kann der Käufer Ansprüche gegen uns geltend machen.
Wir bitten unsere Kunden den Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns durch Kaufbeleg, Rechnung, Lieferschein u.a. nachzuweisen.
Die Verjährungsfrist für die weiteren Rechte beträgt ein Jahr.
§ 7 Zahlung und Zahlungsverzug
Die Lieferung an unsere Versandkunden erfolgt per Vorkasse. Zu zahlen ist der Gesamtbetrag der Bestellung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Verpackungs- und Versandkostenanteile.
Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB im Verzug, werden für jede weitere Mahnung 5,00 Euro pauschal in Rechnung gestellt.
§ 8 Umtausch
Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht selbstverschuldeten Mängeln erfolgt nur nach Rücksprache mit unserer Versandabteilung. Ein Anspruch auf Umtausch von Ware besteht nicht.
Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch uns zu vertretende Mängel oder Umtausch können Waren an uns zurückgesandt werden. Unsere Versandabteilung stellt Ihnen auf Anfrage einen Rücksendeauftrag zur Verfügung, die Sie berechtigt, die Ware innerhalb Deutschlands kostenfrei an uns zurück zusenden. Ware die unfrei an uns versandt wird, wird nicht angenommen.
Bitte stellen Sie sicher, dass die Ware ordnungsgemäß, sachgerecht und sicher verpackt ist und beachten Sie, dass die zurückzusendende Lieferung ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkredit-gesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzu weisen.
§ 10 Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, entsprechend den Datenschutzgesetzen, zu verarbeiten. Eine Speicherung und Verwendung von Kundendaten erfolgt insbesondere nur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern nicht der Kunde ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Der Kunde ist berechtigt, solche weitergehenden Gestattungen jederzeit zu widerrufen.
§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Wirksamkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Lippersdorf-Erdmannsdorf.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Einbeziehung in den Kaufvertrag.
§ 12 Sonstiges
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil von ihr unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Entsprechendes gilt für die Undurchführbarkeit einer Bestimmung oder eines Teils von ihr. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit auf dem sachlichen, räumlichen, zeitlichen oder anderen Umfang der Bestimmung, so gilt die Bestimmung mit ihrem größtmöglichen wirksamen und durchführbaren Umfang als vereinbart.